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Internationales Kindschaftsrecht
Das internationale Kindschaftsrecht aus österreichischer Sicht ist auf den ersten Blick betrachtet einfach: für Kinder, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben, sind österreichische Gerichte zuständig und sie wenden bei der Entscheidung österreichisches Recht an.Auf den zweiten Blick kann die Sache schwieriger sein. So können sich etwa folgende Fragen ergeben:
- Die mit dem Vater nicht verheiratete Mutter zieht mit dem Kind vom Ausland nach Österreich. Nach welchem Recht bestimmt sich, welcher Elternteil überhaupt ein Sorgerecht hat?
- Eine Beziehung geht zu Ende und die Mutter möchte mit den Kindern in ihre Heimat zurückkehren - kann sie das? Was ist erforderlich?
- Ein ausländisches Gericht überträgt einem Elternteil das alleinige Sorgerecht. Wie kann diese Entscheidung in Österreich durchgesetzt werden?
- Im Ausland haben die Eltern das Kontaktrecht vereinbart, dann zieht die Mutter mit den Kindern nach Österreich. Was passiert mit der Kontaktregelung?
- Das Kind ist im Ausland, aber in Österreich ist ein Scheidungsverfahren der Eltern anhängig. Kann vor dem österreichischen Gericht eine Obsorge- und Kontaktregelung getroffen werden?
Mit diesen Fragen bin ich in meiner Arbeit fast täglich konfrontiert. Die Antworten erfordern rechtliches Fachwissen und das Vorgehen psychologisches Fingerspitzengefühl.
Rechtsprechung zum Thema
27.05.2021
Wohnsitzverlegung ins Ausland: Unterhaltsminderung?
Verlegung von Wohnsitz und Arbeit ins Ausland - Unterhaltsminderung? weiterlesen25.06.2020
Ukrainische Anerkennung
Der OGH fasst das in einer ukrainischen Geburtsurkunde erklärte Anerkenntnis als "Entscheidung" auf. weiterlesen22.01.2020
Grenzüberschreitende Kontakte
Die Eltern des derzeit fünfjährigen Buben waren nie verheiratet. Der Vater, französischer Staatsbürger, wohnhaft in Frankreich und dort beruflich und familiär verankert, kümmerte sich von Geburt an um seinen Sohn, soweit es die Mutter, österreichische Staatsbürgerin, zuließ und bemühte sich stets, zu seinem Sohn Kontakt herzustellen. Er ist stets bereit, auch kurzfristig nach Wien zu reisen, um für seinen Sohn da zu sein. weiterlesen26.04.2019
Schadenersatz wegen Wegzug des Kindes im Verfahren
Die Mutter zog während des Verfahrens nach Neuseeland, um Kontakte des Vaters (dem sie sexuellen Missbrauch unterstellte) zur Tochter zu verhindern. Der Vater wandte hohe Kosten auf, um die Rückkehr des Kindes nach Österreich zu bewerkstelligen. weiterlesen26.09.2018
Übertragung der Obsorge während Rückführungsverfahrens
Die Eltern und das 2008 geborene Kind sind ungarische Staatsangehörige. Sie leben seit 2009 getrennt. Die Mutter ist mit der alleinigen Obsorge für den Teilbereich der Pflege und Erziehung betraut. weiterlesen19.04.2018
EuGH C-565/16 (Saponaro)
Zuständigkeit für Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft weiterlesen21.02.2018
Kontaktrecht des biologischen Vaters
Das Mädchen wird von der Mutter und ihrem Ehemann, dem rechtlichen Vater, betreut und wächst seit seiner Geburt in deren gemeinsamen Haushalt in Österreich im Familienverband auf. Der - behauptete - biologische Vater wünscht ein Kontaktrecht. weiterlesen27.07.2017
Aufenthaltsbestimmungsrecht des Domizilelternteils
Die Vorinstanzen haben die getrennt lebenden Eltern mit der gemeinsamen Obsorge für die Minderjährige betraut, wobei die überwiegende Betreuung im Haushalt der Mutter zu erfolgen hat. Weiters wurde das Verbot gegen die Mutter, mit der Minderjährigen aus Österreich auszureisen, aufgehoben, dem Vater wurde ein Kontaktrecht eingeräumt, und die wechselseitigen Anträge, dass Auslandsaufenthalte der Minderjährigen jeweils nur mit Zustimmung des antragstellenden Elternteils erfolgen dürfen, wurden abgewiesen. weiterlesen08.06.2017
EuGH C-111/17 PPU (OL/PQ)
Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes - Intention der Eltern? weiterlesen15.02.2017
EuGH C-499/15 (W und V gegen X)
Abänderung von Unterhalts- und Obsorgeentscheidung weiterlesen30.08.2016
Obsorge für syrisches Flüchtlingskind
Der mj K* ist ein syrischer Staatsbürger, der am 16. 6. 2015 ohne Begleitung eines Obsorgeberechtigten gemeinsam mit seinem 1994 geborenen Bruder S* nach Österreich flüchtete und hier mit ihm zusammen lebt. weiterlesen27.04.2016
Zuständigkeit für Kontaktrechtsantrag nach Wegzug des Kindes
Die Obsorge über den 2006 geborenen L* kommt der Mutter allein zu. Der Vater beantragte mit Schriftsatz vom 21. 8. 2015 die Übertragung der Obsorge an ihn. Zum Antragszeitpunkt lebte die Mutter mit dem Mj im Sprengel des ErstG. Mit Schriftsatz vom 10. 9. 2015 wiederholte der Vater seinen Antrag und beantragte ferner die (erstmalige) Festsetzung eines Kontaktrechts. Unter Hinweis darauf, dass sie mit L* seit 6. 9. 2015 in Deutschland lebe, erhob die Mutter den Einwand der fehlenden internationalen Zuständigkeit. weiterlesen24.06.2015
Forum conveniens (Art 15 Brüssel IIa-VO)
Die Lebensgemeinschaft der Eltern des Mj wurde 2013 aufgelöst. Die alleinige Obsorge kommt der Mutter zu. Mit Schriftsatz vom 1. 7. 2014 beantragte der Vater die gemeinsame Obsorge sowie die Festlegung eines vorläufigen Kontaktrechts. Die Mutter sprach sich dagegen aus. Im Übrigen seien sie und das Kind seit 14. 7. 2014 in Deutschland wohnhaft. weiterlesen26.02.2015
Internationale Zuständigkeit für Kontaktregelung
Seit Ende Dezember 2013 leben die beiden Kinder beim Vater in Deutschland. Sie besuchen dort den Kindergarten bzw die Schule und sind an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort sozial integriert. Am 17. 6. 2014 beantragte die Mutter beim österr ErstG die Festlegung eines zeitlich näher präzisierten Kontaktrechts zu den beiden Kindern. weiterlesen27.11.2014
Kind in Afrika – Vaterschaftsfeststellung in Österreich
Der ASt (das Kind) wurde 2008 in Kenia geboren. Er lebt mit seiner Mutter in Kenia, beide sind kenianische Staatsangehörige. Der AG (Vater) hat seinen Wohnsitz in Österreich und ist österreichischer Staatsbürger. Mit seinem Antrag begehrt der ASt die Feststellung, dass der AG sein leiblicher Vater sei. weiterlesen22.10.2014
Obsorgeentzug für türkische Kinder
Die Eltern haben fünf mj Kinder, vier Töchter und einen Sohn, geb zwischen 1999 und 2010. Sowohl die Eltern als auch die Kinder sind in Österreich lebende türkische Staatsangehörige. Sie sind Moslems. weiterlesen17.07.2014
Internationale Adoption – Eignungsbestätigung – Rechtsweg
Auch nach zwei Fehlgeburten blieb der Kinderwunsch der Kläger aufrecht. Da eine weitere Schwangerschaft eine Risikoschwangerschaft wäre, bemühten sich die Kläger in der Folge um eine Adoption. Da beide blind sind, lehnte die Behörde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens die Ansuchen der Kläger um Vormerkung zur Adoption ab. weiterlesen20.11.2012